Medizinrecht


Arzthaftung

Wer zum Arzt gehen oder sich ins Krankenhaus begeben muss, hat auch Rechte, z.B. das Recht auf Aufklärung und Beratung, das Recht auf eine sorgfältige und qualifizierte Behandlung und das Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Wird ihm durch eine schuldhafte Falschbehandlung ein Schaden zugefügt, dann hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Damit der Patient seine Rechte nutzen kann, muss er sie kennen.

 

Deshalb wurde auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit ein Papier mit dem Titel Patientenrechte in Deutschland verfasst. Es erläutert in allgemeinverständlicher Form die Rechte des Patienten im Behandlungsverhältnis und im Schadensfall.

Wann liegt ein Behandlungsfehler vor?  

Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn eine medizinische Behandlung nicht unter Beachtung des zum Zeitpunkt der Behandlung aktuellen Erkenntnisstands der medizinischen Wissenschaft durchgeführt wurde, es sei denn, der Patient und der Behandelnde haben einen abweichenden Standard der Behandlung zulässig und wirksam vereinbart. Behandlungsfehler können aus einem Tun oder aus einem Unterlassen resultieren. Sie können zur Folge haben, dass der behandelnde Arzt zivil-, ordnungs- oder strafrechtlich haften muss. 

Beachten Sie, dass Sie Ihre Ansprüche rechtzeitig verfolgen müssen, denn ein Anspruch auf Schadenersatz unterliegt der Verjährung!

Der Schadensersatzanspruch kann mit Eintritt der Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden. Die Schadensersatzansprüche wegen Behandlungsfehlern unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

 

Für den Bereich der Arzthaftung vermittelt regelmäßig nicht schon die Kenntnis vom Behandlungsmisserfolg oder einer Behandlungskomplikation die Kenntnis vom Behandlungsfehler. Dem Patienten müssen vielmehr diejenigen Behandlungstatsachen positiv bekannt geworden sein, die – im Blick auf den Behandlungsfehler – ein ärztliches Fehlverhalten und – im Blick auf die Schadenskausalität – eine ursächliche Verknüpfung der Schadensfolge mit dem Behandlungsfehler bei objektiver Betrachtung nahelegen.