Aktuelles


Rezension: Von der Trennung bis zur Scheidung

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Kanzlei Dieckmann Schneider. Rechtsanwälte, Helmstedt

Viefhues, Von der Trennung bis zur Scheidung: Familienrecht nach Lebenslagen, 1. Auflage, AnwaltVerlag 2018

 

Das einleitende Vorwort des vorliegenden Buches bringt die sich dem Leser als erstes aufdrängende Frage auf den Punkt: „Warum noch ein Buch zum Familienrecht – es gibt ja schon so viele!“ Diese Feststellung ist durchaus richtig, dennoch hat dieses Buch seine Daseinsberechtigung!

 

Es versucht gerade nicht, sich vom Aufbau her an anderen Büchern dieses Fachbereiches oder eines Kommentares zu orientieren. Vielmehr ist es dem Autor gelungen, hier dem Nichtjuristen, dem Mandanten und allen Anwältinnen und Anwälten, die noch keine Spezialisierung im Familienrecht haben, die Zusammenhänge des Familienrechts und seinen etlichen wichtigen Themen im Überblick, geordnet nach Lebenslagen, darzustellen: Dem Autor des vorliegenden Buches ist es gelungen, die in der Praxis relevanten Themen eines familienrechtlichen Mandats nach dessen zeitlicher Abfolge in der Praxis darzustellen, von dem Ausspruch der Trennung bis hin zur Rechtskraft der Scheidung und Eingehung einer neuen Partnerschaft.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2018/11/rezension-von-der-trennung-bis-zur.html



10 Jahre Jubiläum

Am 08.10.2018 feierte unsere Partnerin Tanja Dieckmann ihre 10-jährige Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die Rechtsanwaltskammer für den OLG Bezirk Braunschweig.


Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

Von RAin Susanne Schneider, Helmstedt

Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017

 

In nunmehr zweiter Auflage erschien der Kompaktkommentar zum Sozialrecht, insbesondere für die Beratung von Arbeitnehmern. Er beinhaltet - neben den gesetzlichen Regelungen des SGB I bis SGB XII - auch verfahrensrechtliche Regelungen nach dem SGG.

 

Der Kommentar erfasst in seiner aktuellsten Version die vielfältigen Gesetzesänderungen im Sozialrecht, aber natürlich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Stand: 2016). Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von in der Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen als auch von Richtern und Rechtsanwälten bearbeitet, die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind, kommentiert.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/11/rezension-sozialrecht-kompaktkommentar.html



Rezension: Anwalt Formulare Zwangsvollstreckung

von RAin Susanne Schneider, Helmstedt

Goebel (Hrsg.), Anwalt Formulare, Zwangsvollstreckung, 5. Auflage, Anwaltverlag, Bonn 2016 

 

Formularbücher sind in der anwaltlichen Praxis -neben einem guten Kommentar- als Arbeitsmittel des Rechtsanwaltes kaum mehr wegzudenken. Formularbücher haben sich etabliert, weil sie eine große Zeitersparnis, mithin Effektivität, ermöglichen. Gerade bei Berufsanfängern sind Formularbücher eine beliebte, wie auch empfehlenswerte Anschaffung, da sie eine schnelle Einarbeitung in ein Rechtsgebiet ermöglichen.

 

Mit dem vorliegenden Formularbuch für das Rechtsgebiet der Zwangsvollstreckung bedienen die Autoren des Buches Goebel, Krumscheid, Mock und Schatz ein Randgebiet, welches in der juristischen universitären Ausbildung nur eine untergeordnete Rolle spielt und daher allzu gern vernachlässigt wird, dann aber zwingend beim Ablegen des zweiten juristischen Staatsexamens und in der täglichen Anwaltspraxis benötigt wird. In der Regel möchte der Mandant mit seinem erstrittenen Titel schnellstmöglichen Erfolg beim säumigen Schuldner haben, so dass gute Kenntnisse über die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nebst seinen Anträgen bei dem richtigen Vollstreckungsorgan notwendig sind, damit der eigene Mandant zielstrebig seine wirtschaftlichen Interessen – gerade im zeitlichen Wettlauf mit anderen Gläubigern- verwirklichen kann.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/03/rezension-anwalt-formulare.html



Rezension: Betreuungsrecht

von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt

Bienwald / Sonnenfeld / Harm (Hrsg.), Betreuungsrecht, Kommentar -Materielles und Verfahrensrecht, BtBG und Landesrecht, 6. Auflage, Gieseking 2016

 

Das Betreuungsrecht ist ein stetig an Bedeutung gewinnendes Rechtsgebiet. In Deutschland haben mehr als eine Millionen Menschen eine bestellte Betreuerin oder einen bestellten Betreuer. Diese Menschen sind auf die Hilfe einer gesetzlichen Vertretung angewiesen, weil sie wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Was viele Menschen zum Teil verdrängen, ist der Umstand, dass eine rechtliche Betreuung auch altersunabhängig durch bestimmte Lebenssituationen z.B. Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit notwendig werden kann, insbesondere wenn Hilflosigkeit und eventuelle Betreuungsbedürftigkeit eine rechtliche Betreuung erforderlich machen. Andererseits gehören inhaltlich zum Betreuungsrecht auch Themen wie: Wie verfasse ich meine Patientenverfügung? Wie kann ich Angehörige im Sterbeprozess begleiten (Aktive Sterbehilfe)? Diese Fragen sind ebenso immer wieder ein Thema in den Medien, so dass diesbezüglich ein großer rechtlicher Beratungsbedarf prognostiziert werden darf.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2017/01/rezension-betreuungsrecht.html



Neue Rezension im Mietrecht

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Mietrecht Tanja Dieckmann rezensierte auf dierezensenten.blogspot.de die neue Auflage des "Miethöhe-Handbuchs" von Börstinghaus.

 

Hier zu lesen: http://dierezensenten.blogspot.it/2016/08/rezension-miethohe-handbuch.html



Dauerbrenner Mietrecht: Schönheitsreparaturklauseln vor dem Bundesgerichtshof

BGH kippt Klausel-Rechtsprechung zu unrenoviert übernommenen Wohnungen und Quotenabgeltungsklauseln

- BGH, Urteile v. 18.3.2015; VIII ZR 21/13, VIII ZR 185/14 -

 

Vermieter haben ein großes Interesse daran ihre Mieter zur Durchführung von sog. Schönheitsreparaturen zu verpflichten.  In den meisten Fällen werden Formularmietverträge verwendet. Diese gelten als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und unterliegen einer strikten Kontrolle. Oft kommt es auf die genaue Formulierung an. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichthof (BGH) schon viele formularmäßige Schönheitsreparaturklauseln als unwirksam angesehen. Naturgemäß gibt eine mannigfache Rechtsprechung des BGH hierzu.

Fakt ist: ohne wirksame Überbürdung der Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bleibt der Vermieter gemäß § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) selbst in der Verantwortung.

Nunmehr hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung mit zwei neuen gewichtigen Urteilen gekippt:

 

1. Unrenoviert übernommene Wohnungen

Die Rückgabe einer unrenovierten Wohnung an den Vermieter führt häufig zum Streit. Der Vermieter beruft sich auf die Renovierungsklausel im Mietvertrag und fordert Schadenersatz, z.B. für Malerarbeiten, die er nun durch ein Fachunternehmen hat durchführen lassen. Der Mieter möchte kein Geld und keine Arbeitskraft für die alte Wohnung mehr aufwenden. Die Renovierungsklauseln im Mietvertrag hält er für unwirksam.

In dem nunmehr vom BGH entschiedenen Fall hatte der Mieter noch ein weiteres Argument: er habe die Wohnung schließlich auch unrenoviert übernommen. Er würde dem Vermieter mehr zurückgeben als er erhalten habe, wenn er bei Auszug nochmal renovieren müsste. Dass das tatsächlich nicht geht, urteilten die Richter am BGH und entschieden damit anders als in einem ähnlichen Fall im Jahre 1988.

Selbst der Verzicht des Vermieters auf eine halbe Monatsmiete bei Beginn des Mietverhältnisses konnte nicht ausgleichen, dass in drei Zimmern beim Einzug Streicharbeiten erforderlich waren. Der Vermieter hatte in diesem Fall keinen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter, der die Wohnung ungestrichen zurückgegeben hatte.

 

2. Quotenabgeltungsklauseln sind unwirksam

Zur gleichen Zeit entschied der BGH noch über einen weiteren Fall: gestritten wurde um anteilig zur Mietdauer vorzunehmende Schönheitsreparaturen beziehungsweise um den Ersatz der entsprechenden Kosten. Die Unwirksamkeit starrer formularmäßiger Renovierungsfristen ist mittlerweile bekannt.

Auch eine Quotenabgeltungsklausel, wonach der Mieter die anteiligen Kosten bei Auszug vor Ablauf der Renovierungspflicht zu tragen hat, ist unwirksam – wegen deren Bezuges auf starre Fristen.

Nunmehr gilt dies auch bei einem Bezug auf flexible Fristen: ein hierauf bezogener Kostenanteil ist laut BGH für den Mieter kaum nachvollziehbar. Eine derartige Klausel sah der BGH als unwirksam an. Intransparenz war das Stichwort: für den Mieter sei bei Einzug nicht abzuschätzen, welche Kosten ihn bei Auszug erwarten. 


Reform des Mietrechts - Das Mietrechtsänderungsgesetz 2013 (MietRÄndG)

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 18.03.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und kann damit zum 01.05.2013 in Kraft treten. Die Regelungen zum „Contracting“ folgen am 01.07.2013. Ziel der Neuregelung ist die Schaffung von Anreizen für eine energetische Sanierung und Hilfe für Vermieter gegen sog. „Mietnomaden“.

 

Neu eingeführt wurde der Tatbestand der „energetischen Modernisierung“. Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie oder nicht erneuerbare Primärenergie nachhaltig eingespart oder das Klima nachhaltig geschützt wird oder durch die der Wasserverbrauch nachhaltig reduziert wird. Die Anforderungen an die Ankündigung von derartigen Modernisierungsmaßnahmen und die anschließende Mieterhöhung wurden vereinfacht. Es sind aber weiterhin formale Anforderungen, wie etwa die dreimonatige Ankündigungsfrist, zu beachten. Neu geregelt wurde der Mietminderungsausschluss bei (energetischen) Modernisierungsmaßnahmen. Hier hat der Mieter fortan die Begleitumstände wie Baulärm und – schmutz für die ersten drei Monate zu dulden. Überdies wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die gewerbliche Wärmelieferung durch spezialisierte Unternehmen („Contracting“) geschaffen. Bislang gab es hier keine im Gesetz verankerte Regelung. Insbesondere wurde die Kostenumlage bei der Wärmelieferung erleichtert.

 

Gesetzlich geregelt ist nun die sog. „Berliner Räumung“. Hierbei kann der Vermieter bei der Wohnungsräumung durch die Ausübung seines Vermieterpfandrechts teure Speditions- und Einlagerungskosten verhindern. Weiter wurde der Umgehung des Mieterschutzes im Fall der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem sog. „Münchner Modell“ ein Riegel vorgeschoben.

 

Die (fristlose) Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist neuerdings vereinfacht gerichtlich durchsetzbar: per Sicherungsanordnung kann der nicht zahlende Mieter bei hoher Erfolgsaussicht der Klage auf Antrag vom Gericht verpflichtet werden, für die während des Gerichtsverfahrens Monat für Monat auflaufende Miete eine Sicherheit zu leisten. Dies bedeutet: Schutz des Vermieters während eines Mietprozesses vor einem noch höheren Mietausfall, falls der Mieter am Ende des Prozesses die aufgelaufenen Mietschulden nicht bezahlen kann. Erfüllt nun der Mieter diese gerichtoiche Anordnung nicht, kann der Vermieter per einstweiliger Räumungsverfügung den Mieter durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz der Wohnung setzen lassen. Dies ist wohl die bedeutendste Neuerung, da bislang per einstweiligem Rechtsschutz (schnell, aber auch nur vorläufig) die Herstellung endgültiger Zustände – und damit eine Räumung – grundsätzlich nicht möglich war. Des Weiteren wurde ein neuer Grund für eine fristlose Kündigung geschaffen: zahlt der Mieter die vereinbarte Kaution (mindestens in Höhe der zweifachen Monatsmiete entspricht) nicht, kann fristlos gekündigt werden. So kann schon zu Anfang eines Mietverhältnisses die Erfüllung der vertraglichen (Zahl-) Pflichten sanktionsbewehrt sichergestellt werden.

 

Bis auf wenige Ausnahmen – beispielsweise Kündigungsgrund Kautionsverzug – gilt das neue Mietrecht auch für Mietverhältnisse, die vor dem 01.05.2013 geschlossen wurden.


Rezension Zivilrecht: Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt

Stahlhacke / Preis / Vossen, Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Auflage, C.H. Beck 2015

 

Der unter Praktikern kurz und prägnant als „Stahlhacke“ bekannte Arbeitsrechtklassiker liegt mittlerweile bereits in der 11. Auflage vor. Es gibt wohl wenige arbeitsrechtliche Entscheidungen, die vollständig ohne Zitierung aus dem „Stahlhacke“ auskommen. Schwerpunkte der Kommentierung in der 11.Auflage liegen auf der Einarbeitung des aktuellen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) sowie Familienpflegezeit (FamPflZG) (Stand April 2015). Auch die Aktualisierung des Rechtsprechungsstandes zu den Themen Kündigungsschutzverfahren und des Sonderkündigungsschutzes wurden entsprechend durch das Autorenteam eingearbeitet.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2016/01/rezension-zivilrecht-handbuch-kundigung.html



Rezension Zivilrecht: FamFG

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt

Musielak / Borth, Kommentar zum familiengerichtlichen Verfahren, 1. und 2. Buch FamFG, 5. Auflage, Vahlen 2015

 

Der vorliegende Prozessrechtskommentar zum familiengerichtlichen Verfahren ist bereits in der 5. Auflage erschienen. Diese Auflage bringt das Werk auf den Stand vom 01.01.2015 und enthält wichtige Rechtsänderungen, etwa das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Das Werk erscheint jährlich, so dass auch zukünftig die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderung Berücksichtigung finden wird.

 

Der Kommentar von Musielak/Borth erfasst auf 865 Seiten ausführlich alle Vorschriften zum 1. und 2. Buch des FamFG, zum FamGKG sowie zu den internationalen Regelungen mit familienrechtlichen Bezügen (EheVO II, IntFamRVG), zum Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) und zur Unterhaltsverordnung der EU (EuUnterhaltsVO). Praktische Ausführungen zu den Rechtsanwaltsgebühren durch RA Dr. Mathias Grandel komplementieren den Kommentar gelungen.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2015/09/rezension-zivilrecht-famfg.html



Rezension Zivilrecht: Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt

Kothe / Ahrens / Grote / Busch, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 7. Auflage, Luchterhand 2015

 

 

Der Kommentar ist von erfahrenen Praktikern und Autoren verfasst und nunmehr bereits in der 7. Auflage erschienen. Wie der Titel schon verrät beschäftigen sich die Autoren intensiv mit den Vorschriften und der Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Dabei haben Sie die Neuerungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, welches zum 01.07.2014 in Kraft trat, umfassend eingearbeitet.

 

Inhaltlich lässt der vorliegende Kommentar keine Wünsche offen. Kommentiert werden die §§ 4a bis 4 d InsO, §§ 286 bis 311 InsO sowie die Vorschriften §§ 312 bis 314 InsO für Verfahren, welche vor dem 01.07.2014 beantragt wurden. Als nützliche Hilfsmittel werden im Anhang die Insolvenzordnung (InsO), Zivilprozessordnung (ZPO) und die Tabelle nach § 850 c ZPO abgedruckt. Der Kommentar zeigt darüber hinaus empirische und rechtsgeschichtliche Probleme zum Verbraucherinsolvenzverfahren auf, und gibt einen guten abschließenden Überblick über die Rechtsentwicklungen und gleichartigen Problemfelder in unseren Nachbarländern. Dies ist vor dem Hintergrund der Europäisierung der Rechts- und Wirtschaftsordnungen äußerst positiv hervorzuheben. Auch die Vorbemerkungen zu den wichtigsten Vorschriften geben dem Leser und Verwender einen guten Einstieg in die Materie und vermitteln den Gesamtzusammenhang der Verbraucherinsolvenz.

 

Weiterlesen: http://dierezensenten.blogspot.com/2015/07/rezension-zivilrecht_27.html



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